Allgemeine Nutzungsbedingungen

für E-Learning des Eigenbetrieb Rettungsdienst des Kreises Offenbach

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für den Betrieb der E-Learning-Plattform des Eigenbetrieb Rettungsdienst des Kreises Offenbach (ERD). Die Nutzung bedingt auch das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten der Nutzer von E-Learning-Verfahren auf der Lernplattform, die zur Vermittlung einer Aus- und Weiterbildung verwendet werden.
2. Die Nutzung der E-Learning-Plattform des ERD ist für alle Mitglieder des Rettungsdienstes des Kreises Offenbach, deren Aushilfen sowie die Leistungserbringer des Kreises Offenbach möglich. Darüber hinaus können auch externe Nutzer die Plattform zu Ausbildungszwecken nutzen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind

1. E-Learning-Verfahren netzangebundene Lern- und Lehrverfahren auf der E-Learning-Plattform des ERD, die personenbezogene Daten zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung erheben, verarbeiten und nutzen, und darauf zielen, das Lernen der Nutzer zu fördern. Die Vornahme von Lern- und Leistungskontrollen, die beispielsweise im § 18 HRDG geregelt sind, ist auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen möglich.
2. Nutzer Lehrende, Tutoren, Mitglieder des ERD und externe Nutzer, die E-Learning-Verfahren des ERD verwenden.
3. Verantwortliche für E-Learning-Verfahren ist als Betreiberin grundsätzlich der Anbieter der Plattform. Für die Inhalte ist jede Stelle des ERD, die E-Learning-Verfahren bereithält oder den Zugang zu ihrer Nutzung vermittelt, verantwortlich.

§ 3 Gegenstand und Umfang der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen Ihrer Nutzung unseres E-Learning Angebotes. Das in diesen Nutzungsbedingungen erwähnte E-Learning Tool bezieht sich ausschließlich auf die von uns angebotenen personalisierten Dienstleistungen zum Aus- und Weiterbilden sowie die Vornahme von Lern- und Leistungskontrollen einschließlich aller damit verbundenen Merkmale und Funktionen, der Benutzeroberfläche sowie sämtlicher Inhalte und Softwareangebote, die mit unserem E-Learning-Tool in Verbindung stehen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für Dienstleistungen von Drittanbietern, auf die wir im Rahmen unseres E-Learning-Dienstes hinweisen oder die wir bewerben.

§ 4 Änderungsvorbehalt

Wir behalten und vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, insbesondere aufgrund einer Gesetzesänderungen oder um eine bessere Funktionalität unseres E-Learning-Dienstes zu ermöglichen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse unter Beigefügung der Neufassung übermittelt. Die Änderungen gelten als von Ihnen akzeptiert, sofern Sie diese bei der nächsten Anmeldung nach der Änderung der Nutzungsbedingungen per entsprechender Zustimmungserklärung im Banner-Fenster akzeptieren.

§ 5 Umfang Ihrer Nutzungslizenz

Mit dem Zustandekommen dieses Vertrages gewähren wir Ihnen ein auf höchstpersönliches, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht, auf unseren E-Learning-Dienst zuzugreifen und die Inhalte zu nutzen. Weitere Rechte oder Ansprüche werden nicht auf Sie übertragen.

§ 6 Registrierung, Authentifizierung, Anmeldung und Kündigung

1. Für die Teilnahme am E-Learning Inhalten ist eine bei jedem Nutzungsbeginn durchzuführende Authentifizierung (Login) erforderlich.
2. Alle Mitglieder des ERD, die Leistungserbringer des Kreises Offenbach sowie Aushilfen sind grundsätzlich zur Nutzung der Lernplattform zugelassen.
3. Folgende weitere Daten müssen für die Nutzung der E-Learning Plattform eingegeben werden:

• Vorname, Nachname
• Anrede
• Geburtsdatum
• E-Mail-Adresse
• Qualifikationen

§ 7 Kostenpflicht für externe Nutzer

1. Für externe Nutzer ist die E-Learning Plattform des ERD kostenpflichtig.
2. Externe Nutzer erhalten eine Einladung durch die Administration.
3. Die Buchung ist kostenpflichtig.
4. Die Kurse sind durch Vorauszahlung zu begleichen und werden unmittelbar nach Abschluss der Bestellung fällig.
5. Gerät der Nutzer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, kann der ERD von dem Nutzer für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von jeweils 2,50 Euro verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine verzugsbegründende Erstmahnung handelt oder der Nutzer nachweist, dass ein entsprechender Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Mahnkostenpauschale ist.
6. Wir behalten uns vor, den Preis für die Nutzung bei einer wesentlichen Veränderung der Beschaffungs- und Bereitstellungskosten zu ändern. Eine Änderung tritt jedoch nur mit einer Vorankündigungsfrist von 45 Tagen in Kraft.

§ 8 Widerrufsrecht

1. Sofern der Vertrag mit dem ERD abgeschlossen wird, steht dem Nutzer gegenüber dem ERD selbst ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das nachstehend unter (2) belehrt wird. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (3) geregelt.
2. Widerrufsbelehrung

   Widerrufsrecht
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gottlieb-Daimler Straße 10, 63128 Dietzenbach, ausbildungsleitung@erd-kreis-of.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   Folgen des Widerrufs
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3. Das Recht zum Widerruf eines Kaufs über die E-Learning Plattform des ERD erlischt dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags, d.h. mit der Zurverfügungstellung der entgeltlichen Funktionen begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

§ 9 Warnhinweis bezüglich der Inhalte

1. Die Ausbildungsmaterialien, die auf der E-Learning Plattform zur Verfügung gestellt werden, können jugendgefährdende gegeben falls verstörende Bilder und/oder Inhalte enthalten. Diese dienen Schulungszwecken.
2. Die Weitergabe ist strafbar.

§ 10 Ausschluss von der Nutzung

1. Bei schweren und/oder fortgesetzten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, können betreffende Nutzer zeitweise oder auf Dauer von der Nutzung der Lernplattform ausgeschlossen werden. Zum Ausschluss berechtigt ist grundsätzlich die Leitung des ERD.
2. Dem zeitweisen oder dauerhaften Ausschluss eines Nutzers muss grundsätzlich die Aufforderung, das beanstandete Verhalten zu unterlassen, vorausgehen. Erst dann, wenn der betreffende Nutzer sein Verhalten daraufhin nicht erkennbar ändert, kann der Ausschluss seitens der Leitung des ERD ausgesprochen werden.
3. Bereits ausgeschlossene Nutzer können wieder zugelassen werden, wenn sichergestellt ist, dass das missbräuchliche Verhalten in Zukunft unterlassen wird.
4. Darüber hinaus behält sich die Administration das Recht vor Nutzer, die über einen Zeitraum von 400 Tagen nicht mehr auf der Lernplattform aktiv waren, nach erfolgter Ankündigung 14 Tage vor Ablauf der Bestätigungsfrist, automatisch aus dem System zu löschen.

§ 11 Wartung, technische Störungen, Informationsobliegenheit

1. Es wird darauf hingewiesen, dass die E-Learning Plattform des ERD bei Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sein kann.
2. Des Weiteren kann die E-Learning Plattform nicht für Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die durch Störungen in den öffentlichen Leitungsnetzen bedingt sind, verantwortlich gemacht werden.

§ 12 Haftung

1. Vorbehaltlich der nachstehenden Ziffer 2 ist unsere Haftung sowie die Haftung dritter Rechtsinhaber Ihnen gegenüber aufgrund von oder in Zusammenhang mit der Bereitstellung der Lerninhalte bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht gemäß diesen Bedingungen auf solche Schäden begrenzt, die typischerweise vorhersehbar sind. Eine „wesentliche Vertragspflicht“ gemäß diesen Bedingungen ist eine Pflicht, deren Erfüllung wesentlich ist für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Bedingungen, deren Verletzung die Zwecke dieser Bedingungen gefährdet und auf deren Erfüllung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen. Ein Schaden ist „vorhersehbar“, wenn er zum Zeitpunkt, an dem Sie diese Bedingungen angenommen haben, typischerweise vorhersehbar war. Wir schließen unsere Haftung sowie die Haftung dritter Rechtsinhaber für die leicht fahrlässige Verletzung einer nichtwesentlichen Vertragspflicht aus.
2. Unsere Haftung sowie die Haftung dritter Rechtsinhaber für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund von Betrug wird durch diese Bedingungen weder ausgeschlossen noch beschränkt.
3. Soweit unsere Lernplattform Links zu Seiten, Quellen oder Diensten von Dritten enthält, haben wir keine Kontrolle über die Inhalte dieser Seiten, Quellen oder Dienste. Die Nutzung sämtlicher dieser Seiten, Quellen oder Dienste unterliegt den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Dritten. Wir übernehmen keine Haftung für sie oder für Schäden, die durch deren Nutzung entstehen können.

§ 13 Höhere Gewalt

Wir schließen die Haftung aus für die verzögerte Erbringung oder die Nichterbringung des Dienstes der E-Learning-Plattform, soweit sich diese Verzögerung oder Nichterbringung unserer Kontrolle bzw. der Kontrolle des dritten Rechtsinhabers entzieht. Dies gilt insbesondere für den Ausfall von elektronischen oder mechanischen Einrichtungen oder Kommunikationswegen, Zugriffe Dritter, Telefon- oder andere Verbindungsprobleme, Computerviren, unerlaubten Zugang, Diebstahl, Bedienfehler, Feuer, extreme Witterungsbedingungen, einschließlich Überschwemmungen, Naturereignissen oder Anordnungen von Aufsichts-, Regierungs- oder überstaatlichen Behörden, Krieg oder Aufruhr.

§ 14 Anwendbares Recht

Der durch diese Nutzungsbedingungen zustande gekommene E-Learning-Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts und der Regelungen des Deutschen Internationalen Privatrechts.

§ 15 Keine Schlichtung

Wir nehmen nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind dazu rechtlich auch nicht verpflichtet.

§ 16 Datenschutz

Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten unserer Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der bei uns online abrufbaren Datenschutzerklärung. Sie erhalten jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten.

Datenschutzinformationen

§1 Allgemeines

Zum Betrieb einer Webseite ist das Verarbeiten von personenbezogenen Daten unabdingbar. Die hier dargestellte Datenschutzinformation dient der transparenten Darstellung unserer Verarbeitungsvorgänge und um den Anforderungen der Datenschutzbestimmungen gerecht zu werden.

§ 2 Verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung in diesem E-Learning Tool ist:
Eigenbetrieb Rettungsdienst des Kreises Offenbach
Gottlieb-Daimler-Str. 10
63128 Dietzenbach

Die verantwortliche Stelle ist alleine oder in Zusammenarbeit mit anderen dafür verantwortlich die Datenverarbeitung zu kontrollieren, sie entscheidet über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung aller personenbezogenen Daten.

§ 3 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten. Personenbezogene Daten dürfen nur dann verarbeitet werden, wenn ein Rechtsgrund zur Verarbeitung vorliegt. Die Rechtsgründe müssen im Rahmen des DSGVO und/oder den geltenden Datenschutzgesetzen entsprechen.

§ 4 Ihre Rechte

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft,
• Recht auf Berichtigung oder Löschung,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
• Recht auf Datenübertragbarkeit.

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.Die für unser Unternehmen zuständige Datenschutzbehörde ist:

Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI)
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon 0611 1408-0
Telefax 0611 1408-900 oder -901
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Homepage www.datenschutz.hessen.de

§ 5 Cookies

Das E-Learning System verwendet Cookies. Dies sind kleine Dateien, die über den Browser auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Sie ermöglichen es, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Cookies speichern auch bevorzugte Einstellungen eines Benutzers, z. B. die Anzahl der angezeigten Einträge auf einer Tabellenseite. Cookies dienen der Sicherheit der Nutzer und des Betreibers, da über das Cookie überprüft werden kann, ob der Aufruf einer Seite im System tatsächlich von der dafür autorisierten Person erfolgt.

Das E-Learning System verwendet sowohl temporäre Cookies, die nach dem Ende der Sitzung bzw. dem Schließen des Browsers ungültig werden, als auch länger gespeicherte Cookies. Über die Einstellungen des Browsers können Cookies gegebenenfalls gelöscht werden. Eine Nutzung vom E-Learning System ohne Cookies ist allerdings aus technischen Gründen nicht möglich.

Bei jedem Seitenaufruf im E-Learning System erhebt und speichert der Webserver Informationen in den Server-Log-Dateien. Diese übermittelt der Browser automatisch an den Server des Systems. Dies sind:

• Browsertyp und Browserversion
• Verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Uhrzeit der Serveranfrage
• IP-Adresse

Diese Daten werden nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt. Grundlage der Datenverarbeitung bildet Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte nutzen unsere Systeme eine SSL-Verschlüsselung.

§ 6 Server-Log-Dateien

Ihr Provider überträgt bei dem Besuch unserer Anwendung automatisch Informationen, die zum technischen Betrieb erhoben wurden und notwendig sind, um die Seite ordnungsgemäß anzuzeigen. Diese Daten werden von Ihrem Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind folgende Informationen:

• Besuchte Seite auf unserer Domain
• Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
• Browsertyp und Browserversion
• Verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL
• Hostname des zugreifenden Rechners
• IP-Adresse

Es findet keine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen statt. Grundlage der Datenverarbeitung bildet Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

§ 7 Datenübermittlung bei Vertragsschluss

Im Rahmen der Vertragsabwicklung ist es notwendig personenbezogene Daten zum Zweck der Vertragserfüllung an Dritte zu übertragen. Dritte können beispielsweise Bezahldienstleister oder Logistikunternehmen sein. Eine weitergehende Übermittlung der Daten findet nicht statt bzw. nur dann, wenn Sie dieser ausdrücklich zugestimmt haben. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

§ 8 Registrierung

Für die Nutzung des E-Learning Portals ist es notwendig, dass Sie sich registrieren, die übermittelten Daten dienen ausschließlich zum Zweck der Nutzung des jeweiligen Angebotes. Die Registrierung erfolgt freiwillig und die Daten können nach Ende der Nutzung jederzeit gelöscht werden, soweit wir keine rechtliche Pflicht zur Aufbewahrung haben. Die Verarbeitung der Daten erfolgt aufgrund ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

§ 9 Speicherdauer von Beiträgen und Kommentaren

Beiträge und Kommentare sowie damit in Verbindung stehende Daten, wie beispielsweise IP-Adressen, werden gespeichert. Der Inhalt verbleibt auf unserer Website, bis er vollständig gelöscht wurde oder aus rechtlichen Gründen gelöscht werden musste. Die Speicherung der Beiträge und Kommentare erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit bereits erfolgter Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

§ 10 Abonnieren von Kommentaren

Sie können als Nutzer unserer Website nach erfolgter Anmeldung Kommentare abonnieren. Mit einer Bestätigungs-E-Mail prüfen wir, ob Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind. Sie können die Abo-Funktion für Kommentare jederzeit über einen Link, der sich in einer Abo-Mail befindet, abbestellen. Zur Einrichtung des Abonnements eingegebene Daten werden im Falle der Abmeldung gelöscht. Sollten diese Daten für andere Zwecke und an anderer Stelle an uns übermittelt worden sein, verbleiben diese weiterhin bei uns.

§ 11 Datenschutzbeauftragter

Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Landkreises Offenbach:
Herr Rainer Bauer
E-Mail: datenschutz@kreis-offenbach.de

§ 12 Youtube

Für Integration und Darstellung von Videoinhalten nutzt unsere Website Plugins von YouTube. Anbieter des Videoportals ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Bei Aufruf einer Seite mit integriertem YouTube-Plugin wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. YouTube erfährt hierdurch, welche unserer Seiten Sie aufgerufen haben. YouTube kann Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuordnen, sollten Sie in Ihrem YouTube Konto eingeloggt sein. Durch vorheriges Ausloggen haben Sie die Möglichkeit, dies zu unterbinden. Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Einzelheiten zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.